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AGB

1. Allgemeine Dienstausführung

Das Wach· und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung ein erlaubnis­pflichtiges Gewerbe und übt seine Tätigkeit als Revier·, Separat· oder Sonderdienst aus.
a) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funk­streifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist,bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu mög­lichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen. Ein kontrollierbarer Nachweis steht zur Verfügung.

b) Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch einen oder mehrere Wachmän­ner -frauen oder Pförtner, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind, wobei durch besondere Wachvorschriften die
einzelnen Tätigkeiten festgelegt werden.

c) Zu den Sonderdiensten gehören Werkschutzdienste, Personalkontrollen, Personen­begleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertsachentransporte, der Betrieb von Notruf ­und Serviceleitstellen, Hausnotrufdienste Dienstleistungszentralen sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen und Veranstaltungen. Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und S.A.M. werden in besonderen Verträgen vereinbart. S.A.M. erbringt seine Tätig­keit als Dienstleistung keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Februar 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997, BGBI., s. 2970 , wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehil­fen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge bei S.A.M. S.A.M. ist zur Erfüllung aller gesetz­lichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtun­gen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

2. Begehungsvorschrift

Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvor­schrift/der Alarmplan maßgebend. Sie enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen, Benachrichtigungen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen wer­den müssen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgese­henen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genom­men werden.

3. Schlüssel und Notfallanschriften

a) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

b) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet S.A.M. im Rahmen der Ziffer 10. Der Auftraggeber gibt S.A.M. die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenände­rungen müssen dem Unternehmer umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen S.A.M.über
aufgeschaltete Einbruchmeldeanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuord­nen Alarmplan.

4. Beanstandungen

a) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich S.A.M. zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus sol­chen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

b) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Lösung des Vertrages, wenn S.A.M. nach schriftlicher Benachrichti­gung nicht in angemessener Frist, spätestens innerhalb von sieben Werktagen für Abhilfe sorgt.

5. Auftragsdauer

Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – auf ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt, so verlängert sich die Vertragszeit jeweils um ein weiteres Jahr.

6. Ausführung durch andere Unternehmer

S.A.M. ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer gemäß §34a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

7. Unterbrechung der Bewachung

a) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt, kann S.A.M. den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

b) Im Falle der Unterbrechung ist S.A.M. verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

8. vorzeitige Vertragsauflösung

a) Bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Wachobjektes kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.

b) Gibt S.A.M.den Wachbezirk auf oder verändert er ihn, so ist er ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

9. Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung bei S.A.M. wird der Vertrag nicht berührt.

10. Haftung und Haftungsbegrenzung

a) Bei Schadensersatzansprüchen jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist die Haftung von S.A.M. für Schäden, die von ihm oder seinen Organen grobfahrlässig verursacht werden, bis zu den in Ziffer 10 d genannten Höchstsummen beschränkt.

b) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern ist ebenfalls auf die Ziffer 10 d genannten Höchstsummen beschränkt.

c) Auch die Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit von Mitarbeitern oder Organen ist beschränkt auf die Ziffer 10 d genannten Höchstsummen.

d) Die Haftung von S.A.M. ist in jedem Fall auf die nachfolgenden Haftungshöchst­beträge beschränkt,

5.000.000€für Personenschäden / Sachschäden

1.000.000€für Vermögensschäden

1.000.000€für Tätigkeitsschäden

5.000.000€für Schlüsselschäden / Codekarten

50.000€Abhandenkommen und Beschädigung bewachter Sachen

e) Schadensersatzansprüche direkt gegen die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

f) Unabhängig von Ziffer 10 a-e haftet S.A.M. für Schäden, die durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter, seine leitenden Angestellten, oder seine Mitarbeiter verur­sacht worden sind, soweit im Rahmen seines Haftpflichtversicherungsvertrages von Bewachungsunternehmen Versicherungsschutz gegeben ist. Dem Versicherungsver­trag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungs-Bedingungen AHB und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen unein­geschränkt zugrunde.

g) Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Wachtätigkeit nicht im Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteisgefahr, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Holzvorrichtungen, elek­trischen oder ähnlichen Anlagen.

h) Die Höhe der Haftung gemäß Ziffer 10 f ist begrenzt auf die in Ziffer 10 d genann­ten Beiträge.

11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

Unabhängig von der Aufschlussfrist zur Geltendmachung von Schadensersatzan­sprüchen gemäß Ziffer 10 ist der Auftraggeber verpflichtet, Haftungsansprüche unverzüglich geltend zu machen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, S.A.M. unverzüglich die Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Scha­densverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauf­tragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftrag­geber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

12. Haftungsnachweis

S.A.M. ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.

13. Zahlung des Entgelts

a) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im voraus zu zahlen.

b) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Bei Zahlungs­verzug ruht die Leistungsverpflichtung von S.A.M. nebst Haftung, ohne dass der Auf­traggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbun­den ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber gemahnt und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde.

14. Preisänderung

Im Falle der Veränderung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten die Selbstkosten für die Ausführung des Auftrags geändert haben, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

15. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen

a) Der Vertrag ist für S.A.M. von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftrag­geber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

b) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

16. Vertragswirksamkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sol­len sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

17. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragsnehmers.

a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt

b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

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